Aktuelles
Antrag für nächste VG -Ratssitzung am 12.12.2022 bei der Verbandsgemeinde eingereicht
Die Alt-VG Katzenelnbogen hat im Kooperations- und Planungsvertrag mit der Firma natcraft vom 16.08.2013 eine Option auf eine 50 % Beteiligung in einer Betreibergesellschaft für die geplanten Windräder im Bereich Einrich vereinbart – siehe nachfolgen Text. Da die VG Aar-Einrich die Rechtsnachfolgerin ist dürfte die Option noch Bestand haben.
Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Energiekrise bitte die Fraktion der FWG Aar-Einrich e.V. die Verwaltung um Prüfung nachfolgender Sachverhalte:
1. Welche Investitionssumme müsste für eine 50 %-ige Beteiligung aufgebracht werden?
2. Würden die im Vorfeld für die Baugenehmigung aufgebrachten Mittel, wie Planungskosten und Kosten für Gutachten, ebenfalls in diese Aufwendungen einfließen? Siehe hierzu auch § 3 des Vertrages – „Kabeltrassen GbR“.
3. Wie wäre eine Finanzierung zu bewerkstelligen?
4. Gibt es Fördermittel von Bund oder Land für eine mögliche Beteiligung?
5. Wie hoch wären die geschätzten Einnahmen aus einer Beteiligung?
6. Wären diese Einnahmen umlagepflichtig?
7. Gibt es eine Möglichkeit über den 50%-igen Anteil der VG auch einen Bürgeranteil festzulegen – sogenannten Bürgerwindpark?
Wir sind zuversichtlich, dass die VG Aar-Einrich mit dem neuen Klimaschutzmanager Hr. Stanjek einen kompetenten Mitarbeiter gewonnen hat, der in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen der Verwaltung diese Fragen zeitnah ausarbeiten kann. Dies insbesondere, da die Kreisverwaltung gehalten ist bis Ende des Jahres eine Entscheidung zu der seit Jahren beantragten Baugenehmigung zu fällen.
Wir sollten gerade vor dem Hintergrund massiv steigender Kosten die Möglichkeit prüfen, ob mit dieser Möglichkeit finanzielle Mittel, die im besten Fall nicht umlagepflichtig sind, zu generieren wären, um sie den Bürgern: innen der VG Aar-Einrich zu Gute kommen zu lassen.